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AGB und Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
 

 

- Stand April 2016 -

  1. Allgemeines

 

  1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der           Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der           elektronischen Datenübermittlung  durchgeführt werden.

 

  1. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als          Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine           Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.

 

  1. Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

 

  1. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch glecihwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

  1. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

 

  1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

 

  1. Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertrasangebot abgelehnt hat.

 

  1. Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

 

  1. Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

 

  1. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.

 

  1. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

  1. Im Falle einer Online-Anmeldung kann die Anmeldende Eingabefehler dadurch korrigieren, dass sie den „zahlungspflichtig buchen“-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.

 

  1. Die vhs speichert den Vertragstext, den die Anmeldende gesondert per E-Mail anfordern kann. Die Anmeldende hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Vertragstext über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers auszudrucken.

 

  1. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

 

  1. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

 

  1. Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

 

  1. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

 

4. Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall    ist die Vertragspartnerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer   Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der Vertragspartnerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Vertragspartnerin von der          Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts entsteht.

 

 

4.       Entgelt und Veranstaltungstermin

 

  1. Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.)

 

  1. Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

 

  1. Organisatorische Änderungen

 

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde, es sei denn, die Vertragspartnerin hat erkennbar ein Interesse an einer Durchführung der Veranstaltung gerade durch die angekündigte Dozentin.

 

  1. Die vhs kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertagspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

 

  1. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngemäß.

 

  1. An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

 

  1. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

 

  1. Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum 5. Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

 

  1. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer Dozentin wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

 

  1. Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten.

 

  1. Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartnerin schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von

          5 % des Veranstaltungsentgelts, höchstens jedoch 20,-- €. Der Vertragsapartnerin steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.

 

  1. Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:    
    • -   Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen     trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der              Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung       des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch          Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch          querulatorisches Verhalten.

 

  • -   Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin,     gegenüber  Vertragsapartnerinnen oder Beschäftigten der vhs.

 

  • -   Diskriminierung von Personen wegen persönlicher     Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks-     oder Religionszugehörigkeit etc.)

 

-    Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische     oder weltanschauliche Zwecke oder für Aqitationen     aller Art.     

 

  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

 

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

7.       Kündigung und Widerruf durch die   Vertragspartnerin

 

1.   Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist,    das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat       die Vertagspartnerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen      und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist          Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht          dies nicht, kann die Vertragsapartnerin nach Ablauf der Frist   den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

 

  1. Die Vertagspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung dererbrachten Teilleistung für die Vertagspartnerin wertlos ist.

 

  1. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

 

4. Macht die Vertagspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.

 

  1. Schadenersatzansprüche

 

  1. Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen doe    vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober          Fahrlässigkeit.

2. Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht,    wenn die vhs schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin           verletzt, die dieser  nach Inhalt und Zweck des Vertrags      gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die          ordnungsgemäße Durchführung         des Vertrags überhaupt   erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die     Vertragspartnerin regelmäßig vertraut       (Kardinalpflichten),          ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben,          Körper oder Gesundheit.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Das Recht gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

 

  1. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

 

  1. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.

 

  1. Widerrufsrecht

 

          Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

 

          Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

          Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 VHS Glücksburg, z. Hd. Dagmar Kuhlmann,
Schulweg 1, 24960 Glücksburg, Telefon und Fax: (04631) 8215, E-mail:
info@vhs-gluecksburg.de,

          mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite: www.vhs-gluecksburg.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. Per E-mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

          Folgen des Widerrufs

 

          Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

 

          Das Musterformular, das Sie dem Verbraucher zur Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls übersenden müssen (am besten gleich zusammen mit der Widerrufsbelehrung in der Bestätigungs-E-mail über die Vertragsannahme), lautet dann wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

          (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

VHS Glücksburg

Schulweg 1

 

24960 Glücksburg

 

E-Mail: info@vhs-gluecksburg.de

 

(hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen):

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von m,ir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

 

 

 

 

Bestellt am ______________ (*) / erhalten am

 

______________________________ (*)

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 ___________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbraucher (s)

 

 

 

 

 

 

 

_____________    __________________________________

Datum                  Unterschrift des/der Verbraucher(s)

                            (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Nach wie vor kann der Verbraucher den Widerruf auch per E-Mail oder – neu – telefonisch erklären.

 

Bitte beachten Sie zum Abschluss, dass diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und insbesondere keine Rechtsberatung im Einzelfall ersetzt. Bei Zweifeln und Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung wenden Sie sich bitte an einen auf den Bereich des E-Commerce-Rechts spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort, idealerweise an einen Fachanwalt für IT-Recht oder für Gewerblichen Rechtsschutz.“                

 

 

 

 


 

Download der AGB, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

 

 
 

 
 
 
 
 
 
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